Angesichts eines Kassenkreditbestandes von zwischenzeitlich über 1,4 Mrd. Euro (Stand: 31. Dezember 2015) muss die Finanzausstattung der Kommunen in Sachsen-Anhalt zwingend verbessert werden. Erfreulicherweise enthält die Koalitionsvereinbarung für die neue Legislaturperiode hierzu klare Zusagen, die es aus Sicht der Landkreise konsequent umzusetzen gilt.

„Der einstimmige Landtagsbeschluss vom 2. September 2016 zur Aufstockung der Schlüsselzuweisungen um 80 Mio. Euro noch in 2016 war dabei ein sehr verlässlicher Start. Und auch der von der Landesregierung diese Woche in die Anhörung gegebene Gesetzentwurf mit einem FAG-Festbetrag von 1,628 Mrd. Euro für die Jahre 2017 bis 2021 ist eine wirklich gute Grundlage, um kommunale Selbstverwaltung vor Ort wieder erlebbar zu gestalten“, stellt Michael Ziche, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, heute auf der öffentlichen Landkreisversammlung in Gommern fest.

Insgesamt stehen den Kommunen ab 2017 im kommunalen Finanzausgleich 182 Mio. Euro mehr zur Verfügung als ursprünglich für 2016 vorgesehen waren.

„Dieser Betrag klingt gewaltig. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Mittel den Kommunen in den letzten Jahren entzogen und zur Haushaltskonsolidierung des Landes eingesetzt worden sind. Die für 2017 geplante Finanzausgleichsmasse erreicht nun in etwa wieder den Stand von 2013“, ergänzt Präsident Ziche.

Der Landkreistag Sachsen-Anhalt wird sich in den nächsten Wochen eingehend mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung befassen und bis Mitte Oktober eine Stellungnahme erarbeiten.

„Die Grundeinschätzung ist aber bei den Landkreisen erst einmal positiv“, so Ziche.

Pressemitteilung vom 16. September 2016 [PDF-Dokument: 30 kB]